Allgemeine Nutzungsbestimmungen für eine Teilnahme am Verbraucherportal REGIONALES.SACHSEN.DE

(Stand: 04.05.2017, eingestellt 05.05.2017)

Das Verbraucherportal REGIONALES.SACHSEN.DE ist eine internetbasierte Informationsplattform für Verbraucher und weitere Interessierte. Sie wird vom Freistaat Sachsen betrieben. Das Portal informiert über Anbieter regionaler Lebensmittel sowie Regionalinitiativen mit Bezug zur Regionalvermarktung und deren Angebote. Ziel ist die Schaffung einer erhöhten Markttransparenz und die Stärkung der regionalen Vermarktung von Lebensmitteln.

 

1. Nutzungsbestimmungen

1.1.      Das Verbraucherportal steht entsprechend der Zielsetzung als regional ausgerichtete Datenbank grundsätzlich Anbietern regionaler Lebensmittel und Regionalinitiativen mit Bezug zur Regionalvermarktung und deren Angebote offen.

Anbieter und Regionalinitiativen, die nicht den Bezug zur Regionalvermarktung und die im Folgenden genannten Kriterien aufweisen, können aus konzeptionellen Gründen nicht in die Datenbank (Verbraucherportal) aufgenommen zu werden.

Anbieter sind landwirtschaft- und gartenbauliche Erzeuger, Direktvermarkter, Unternehmen des Ernährungshandwerks, kleine und Kleinst-Unternehmen der Ernährungswirtschaft sowie Vermarktern, die regionale Lebensmittel anbieten.

Eine Regionalinitiative kann ein Zusammenschluss/Kooperation von Unternehmen und/oder Organisationen sowie eine sonstige Initiative sein, der/die

a) gemeinsam regionale Lebensmittel vermarkten und/oder
b) Maßnahmen, Aktionen und Angebote mit Bezug zur regionalen Land-, Forst-, Fisch- und Ernährungswirtschaft oder zum Gartenbau umsetzt (z. B. gastronomische Angebote, Events, Veranstaltungen, Aktionen, Bildungsangebote, Erlebnispädagogik).

Dazu zählen auch Anbieter-Gastronomie-Kooperationen.

1.2.      Die jeweiligen Anbieter und Regionalinitiativen erklären sich mit der Registrierung mit den allgemeinen Nutzungsbestimmungen einverstanden. Die Einwilligung erfolgt durch das Setzen des Häkchens in das Feld »Ich stimme den Nutzungsbestimmungen und Datenschutzbestimmungen zu«.

1.3.      Mit der Aufnahme in das Verbraucherportal und der Verlinkung zu den eingetragenen Anbietern und Regionalinitiativen ist keine Wertung, insbesondere keine Anbieter- oder Produktempfehlung, verbunden. Sie erfolgt unabhängig von der Qualität und ohne inhaltliche Prüfung des einzelnen Eintrags und der Produkte.

1.4.      Die Übereinstimmung der eingetragenen Daten mit den Nutzungsbestimmungen wird nach Neueintrag vom Betreiber geprüft. Gleiches gilt bei späterer Änderung der Datensätze. Eintragungen und Änderungen werden vom Anbieter bzw. der Regionalinitiative, im Ausnahmefall nach erfolgter Abstimmung durch den Betreiber vorgenommen.

1.5.      Der Betreiber behält sich die jederzeitige Änderung der vorliegenden Nutzungsbestimmungen sowie die Erweiterung bzw. Einschränkung des Verbraucherportals in funktioneller und/oder inhaltlicher Hinsicht vor. Es besteht kein Anspruch auf Fortführung des Verbraucherportals.

 

2. Nutzungsrechte/Leistungen des Betreibers

2.1.      Die Nutzung des Verbraucherportals ist kostenlos. Für die Suche des Verbrauchers werden die Einträge vom Betreiber in einem gleichen Erscheinungsbild präsentiert. Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen. Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Daten erfolgt nicht.

2.2.      Der Betreiber betreibt das Verbraucherportal mit dem gebotenen Maß an Sorgfalt. Notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Der Betreiber ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienste ganz oder teilweise zu unterbrechen, um Störungen zu beseitigen und Wartungs- und andere Servicearbeiten durchzuführen.

2.3.      Der Zugriff auf die Daten des jeweiligen Anbieters bzw. der jeweiligen Regionalinitiative zum Zwecke statistischer und wissenschaftlicher Auswertungen in anonymisierter Form ist den Behörden im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft gestattet.

 

3. Haftung

3.1.      Die eingestellten Dateninhalte liegen allein im Verwaltungsbereich des jeweiligen Anbieters bzw. der jeweiligen Regionalinitiative. Der Betreiber übernimmt keine Haftung, Gewähr oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Konsistenz und Genauigkeit der im Interesse der Verbraucher bereitgestellten Informationen.

3.2.      Der Betreiber ist nicht für Schäden ersatzpflichtig, die aufgrund einer Übertragung, des Herunterladens, der Verwendung der Daten oder der Unfähigkeit, sie zu verwenden, entstehen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den Betreiber verursacht wurden.

3.3.      Sofern der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative bei der Überlassung des Datenmaterials für seinen/ihren Eintrag bei dem Betreiber Hyperlinks zu anderen Internetseiten angibt, übernimmt der Betreiber keine Haftung oder Gewährleistung für die Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit der verlinkten Inhalte und macht sich diese nicht zu eigen. Der Betreiber hat unter keinen Umständen Einfluss auf Webseiten oder Quellen auf die der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative im Rahmen seines/ihres Eintrags Bezug nimmt.

3.4.      Der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm/ihr eingestellten Inhalte frei von Schutzrechten Dritter, insbesondere Urheberrechten und Markenrechten, sind und den gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften sowie den sonstigen gesetzlichen Regelungen entsprechen. Lebensmittelrechtliche Werbeverbote und Regelungen des Wettbewerbsrechts sind zu beachten.

3.5.      Soweit Dritte den Betreiber wegen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, stellt der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative den Betreiber von jeglicher Haftung, soweit gesetzlich zulässig, und Zahlung frei.

3.6.      Sofern zwischen dem jeweiligen Anbieter und einem Dritten bzw. der jeweiligen Regionalinitiative und einem Dritten über das Verbraucherportal des Betreibers ein Vertrag angebahnt wird, so ist der Betreiber in diesem weder Partei noch Vertreter oder Vermittler. Der Betreiber übernimmt deshalb keine Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.

 

4. Betreiber

4.1.      Das Verbraucherportal wird im Onlinebetrieb auf den Seiten des Freistaates Sachsen und unter der Domain www.regionales.sachsen.de zugänglich sein. Das Verbraucherportal wird vom Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), August-Böckstiegel-Straße 1, 01326 Dresden betrieben.

4.2.      Den Anbietern und Regionalinitiativen ist bekannt, dass das Verbraucherportal jederzeit auf einen anderen Server transferiert oder dass ein Betreiberwechsel stattfinden kann.

 

5. Datenschutz

Datenschutzbestimmungen

 

6. Beendigung der Teilnahme am Portal, Löschung der Daten

6.1      Der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative kann seine/ihre Daten jederzeit löschen oder die Löschung seiner/ihrer Daten schriftlich verlangen.

6.2      Erfolgt 3 Jahre lang keine Aktualisierung der eigenen Daten und Profilseiten durch den jeweiligen Anbieter bzw. der jeweiligen Regionalinitiative kann der Datensatz unwiderruflich durch den Betreiber gelöscht werden. Eine Neueintragung ist in diesem Fall jederzeit möglich.

6.3      Der Betreiber behält sich vor, Einträge, die keinen eindeutigen Bezug zum landwirt-, gartenbau-, fischwirtschaft- oder forstwirtschaftlichen Sektor in seiner multifunktionalen Ausprägungsvielfalt aufweisen, zu löschen.

6.4      Falsche Angaben des jeweiligen Anbieters bzw. der jeweiligen Regionalinitiative führen zum sofortigen Wiederruf der Zugriffsberechtigung und dem Löschen der Daten.

6.5      Rechtswidrige oder strafbare Nutzung des Verbraucherportal-Angebotes wird nicht geduldet. Bei Kenntnis über rechtswidrige oder strafrechtlich relevante Sachverhalte bleibt es dem Betreiber vorbehalten, die entsprechenden Inhalte zeitweise oder endgültig zu löschen.

6.6      Der jeweilige Anbieter bzw. die jeweilige Regionalinitiative wird über die Löschung informiert.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1      Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar werden, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Ziel und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Nutzungsbestimmungen als lückenhaft erweisen sollten.

7.2      Der Gerichtsstand ist Dresden.